Es steht schlecht um die Zukunft Belgiens. Die Sprachgrenze zwischen dem reichen Flandern und dem verarmten Wallonien ist ein tiefer Graben. In Flandern haben die Separatisten die Wahlen fürs Bundesparlament gewonnen. Noch stellen sie nicht die Mehrheit. Doch der Wille zum gemeinsamen Staat wird immer kleiner.

Fatal ist die Absenz nationaler Parteien. Gewählt wird in den Regionen, es gibt keine gemeinsamen Listen, keine zweisprachigen Parteien. Es ist, als würde die Romandie überwiegend eine Partei wählen, die es in der Deutschschweiz gar nicht gibt und umgekehrt. Beide sollen dann – bei ziemlich gegenläufigen Interessen – gemeinsam eine Regierung bilden. Ein Ding der Unmöglichkeit.

Vermitteln kann einzig König Albert II.  Er bestimmt, wer Gespräche für eine Koalition führen darf – oder führen muss. Doch er ist eine überkommene, schlecht legitimierte und entsprechend schwache Institution.

Raufen sich Politik und Bevölkerung nicht zusammen, ist die Teilung Belgiens in zwei souveräne Staaten nur eine Frage der Zeit. Doch was passiert mit Brüssel? Ein internationaler Distrikt unter EU-Verwaltung liegt auf der Hand. Zum ersten Mal würde die EU über eigenes Terrain gebieten. Der entscheidende Schritt von einer supranationalen Organisation zum souveränen EU-Staat?

Niklaus Hari,

Leiter Kommunikation der EVP Schweiz