Die swisscom dürfte im Moment nicht privatisiert werden: heute morgen hat der Nationalrat mit den Stimmen der EVP/EDU-Fraktion Nichteintreten auf die Vorlage des Bundesrates beschlossen. Nach dem Entscheid des Ständerates (voraussichtlich in der Sommersession) dürfte das Geschäft vom Tisch sein.

Damit ist die Zukunft der swisscom aber nicht abschliessend geklärt. Das Vorpreschen des Bundesrates im letzten Herbst hat dem Unternehmen geschadet, Probleme um die Entbündelung der letzten Meile bleiben weiter ungeklärt und auch die Doppelrolle des Bundes als Eigner und Konzessionär wird zwangsläufig wieder zu Interessenkonflikten führen. Die EVP Schweiz favorisiert deshalb nach wie vor die Lösung, die swisscom in eine öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaft und eine zu privatisierende Dienstleistungsgesellschaft aufzuteilen. So steht es im neuen Schwerpunkteprogramm der Partei.