Morgen Dienstag behandelt der Nationalrat eine Revision des CO2-Gesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „für menschenfreundlichere Fahrzeuge“. Die durchschnittlichen Emissionen von in der Schweiz neu immatrikulierten Personenfahrzeugen sollen wie in der EU auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden. Weil der Nationalrat keine Verbote für Neuwagen wollte, wird nicht etwa eine Obergrenze für die Emissionen vorgeschrieben, sondern es wird für jeden Autoimporteur eine individuelle Zielvorgabe berechnet. Überschreiten die durchschnittlichen CO2-Emissionen der neu in Verkehr gesetzten Personenwagen eines Importeurs diese Zielvorgabe, muss der Importeur pro Auto und Gramm CO2 über dem Zielwert dem Bund eine Lenkungsabgabe zwischen CHF 7.50 und CHF 142.50 entrichten.

Zwei Punkte sind noch umstritten: Müssen die 130 Gramm bereits 2015 erreicht werden oder erst 2017? Und soll der Bundesrat die Sanktionsbeträge erhöhen können, falls die reale Entwicklung der CO2-Emissionen um mehr als 3 Prozent vom festgelegten Absenkpfad abweichen? „Hehre Ziele und zahnlose Instrumente hatten wir schon beim Gegenvorschlag zur Klimainitiative und der verhinderten CO2-Abgabe auf Treibstoffen“, gibt Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) zu bedenken. Würden sich die Sanktionen als zu tief herausstellen, um das definierte Ziel zu erreichen, müsse der Bundesrat die Beträge unbedingt erhöhen können. „Wir wissen heute nicht, wie hoch die Lenkungsabgabe sein muss, damit die Leute weniger CO2-intensive Fahrzeuge kaufen. Aber wir wissen, dass der Klimaschutz zentral ist  und dass wir gerade beim Verkehr weit vom Reduktionsziel entfernt sind. Der Bundesrat braucht deshalb flexible Sanktionsinstrumente.“ Ein Importeur habe es ja in der Hand, welche Wagenflotte er anbiete. Erreiche er seine Zielvorgabe, habe er nichts zu befürchten. Würden seine Kunden auf CO2-intensiven Modellen bestehen, würden diese eben entsprechend teurer, bis der Markt die Frage regle. Daran gebe es überhaupt nichts Anrüchiges. „Der Nationalrat wollte keine Vorschriften, sondern eine Marktlösung. Dazu soll er nun stehen“, verlangt Maja Ingold. Bezüglich der Einführung gelte es keine Zeit zu verlieren: „Die Hersteller sind bereit: Sie müssen den Grenzwert in der EU nämlich bereits ab 2015 erreichen. Da gibt es absolut keinen Grund, dass die Schweiz zwei Jahre länger wartet.“   

Bern, den 6. Dezember 2010/nh