Ja zur Waffeninitiative, Entscheid für eine EVP-Initiative "AHV erbt mit!"

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Ja zur Waffeninitiative, Entscheid für eine EVP-Initiative "AHV erbt mit!"

Die DV der EVP Schweiz vom 20. November 2010 in Murten hat die JA-Parole zur Waffeninitiative und den Grundsatzentscheid für eine EVP-Initiative für eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer zugunsten der AHV beschlossen.

 

Am 20. November hat die 3. ausserordentliche Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Murten entschieden, dass die EVP eine Volksinitiative "für eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer zugunsten der AHV" lancieren wird. Nun wird der Initiativtext bereinigt und mit interessierten Partnern ein Initiativkomitee gebildet. In Kenntnis dieser Fakten wird die DV vom 19. März definitiv über die Lancierung befinden.

 

Zudem hat die DV mit 83 zu 14 Stimmen die JA-Parole zur Initiative "Schutz vor Waffengewalt" beschlossen, welche am 13. Februar 2011 zur Abstimmung gelangt. 

 

Folgende Dokumente stehen zum Download zur Verfügung:

  • Antrag des ZV auf Lancierung einer Initiative "AHV erbt mit" (inkl. Änderung durch die DV)
  • Bericht in der "Liberté" vom 22. November 2010