Die EVP nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten heute Sonntag dem revidierten Tierseuchengesetz zugestimmt hat und sich von den Argumenten der Referendumsführer nicht hat in die Irre führen lassen. „Der Bund erhält damit eine zeitgemässe Grundlage, um künftig bei einer Tierseuche frühzeitig und koordinierend eingreifen zu können“, stellt EVP-Nationalrätin Marianne Streiff fest. Wegen der Globalisierung und der immer dichteren Warenströme könnten sich Tierseuchen heute sehr rasch ausbreiten. „Es ist wichtig, dass sich der Bund den globalen Herausforderungen stellen kann“, begründet Marianne Streiff die gestärkte Rolle des Bundes. Der Bund habe bereits bisher Tierverluste wegen Tierseuchen entschädigt, aber nur ungenügend Massnahmen ergreifen können, um den Verlusten vorzubeugen. Doch wer bezahlt, sollte wenigstens mitreden können. Insgesamt hat die Schweiz mit dem heutigen Urnenentscheid ein modernes Tierseuchengesetz erhalten und ist für kommende Herausforderungen in diesem Bereich gut gerüstet.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Bereits am kommenden Samstag beraten die Delegierten der EVP Schweiz in Solothurn die Abstimmungsvorlagen für den 3. März 2013. Mit der Abzockerinitiative, dem Raumplanungsgesetz und einer neuen Verfassungsgrundlage für die Familienpolitik stehen wichtige Vorlagen an. Folgende namhafte und kompetente Referenten und Referentinnen versprechen eine spannende Diskussion: Zur Abzockerinitiative reden Initiant Thomas Minder (Ständerat SH, parteilos, Pro) und Pirmin Bischof (Ständerat, CVP, Contra), zum Raumplanungsgesetz Maja Ingold (Nationalrätin ZH, EVP, Pro) und Hans-Ulrich Bigler (Direktor des Schweiz. Gewerbeverbandes, FDP, Affoltern a. A., Contra), und der Bundesbeschluss zur Familienpolitik wird präsentiert von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff.

Bern, den 25. November 2012/nh