Dr. Ueli Bolleter, Präsident der Wirtschafts- und Finanzkommission der EVP Schweiz, ist überzeugt: „Die Abgabe der Bundesbeteiligung und vollständige Privatisierung der Swisscom ist der falsche Weg.“ Die Investitionsbereitschaft für die Einführung neuer Technologien werde fehlen oder nur selektiv in lukrativen Regionen vorhanden sein. Richtiger sei es, die Swisscom in eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft (IG) und eine zu privatisierende Diensterbringungsgesellschaft aufzuteilen. Der Handlungsbedarf bei der Swisscom sei ausgewiesen: schon vor Jahren habe die EVP auf die unlösbaren Interessenkonflikte nach nur „halben“, sprich Teilprivatisierungen hingewiesen. <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

Die neue IG hätte unter der vollständigen Kontrolle der öffentlichen Hand zu bleiben. Sie wäre verantwortlich für den Unterhalt und den weiteren Ausbau der sich in ihrem Besitz befindlichen Telekom-, resp. Daten-Infrastruktur zur Ermöglichung der Grundversorgung und hätte diese Infrastruktur allen auf dem Markt agierenden Diensterbringungsgesellschaften (neue Swisscom und bestehende private Anbieter) zu den gleichen Bedingungen anzubieten. Nur so wird echter Wettbewerb unter den Diensterbringungs­gesellschaften möglich.

Nur schade, dass der Bundesrat die Vorteile dieser Lösung in seiner aktuellen Zusammensetzung nicht zu erkennen bereit ist. Die Wirtschafts- und Finanzkommission der EVP Schweiz hat die diversen, bereits im Vernehmlassungsbericht eingebrachten Einwände des Bundesrates gegen die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Netzgesellschaft in ihrer Vernehmlassungsantwort überzeugend entkräftet. Im Gegensatz zum Bundesrat ist die EVP Schweiz der Ansicht, dass sich der Wert der Swisscom und der volkswirtschafliche Nutzen unserer hochstehenden Telekommunikationsinfrastruktu nur durch diese Aufteilung erhalten lässt.

Zürich, den 2. März 2006/nh