Nach Raiffeisen und CS will nun auch die UBS die politischen Parteien mit einem Griff in die Portokasse unterstützen. Im Unterschied zu Raiffeisen und CS, welche ihre Spenden an keinerlei Verpflichtungen geknüpft haben, will die UBS aber nur jene Parteien unterstützen, welche sich „eindeutig zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennen.“ Die EVP reibt sich verwundert die Augen. So unverfroren hat bislang noch kein Unternehmen versucht, sich die erwünschte Politik zu kaufen.
Wer sich gegenüber der UBS gefügig zeigt, darf mit einem Obolus rechnen. Die feudal-arrogante Message lautet: „Wir bestimmen, ob uns das Parteiprogramm finanzmarktgläubig genug ist für ein paar Almosen.“ Ist damit die Grenze zur Korruption nicht längst überschritten? Das Strafgesetzbuch hält dazu in Art. 322quinquies unmissverständlich fest: „Wer einem Mitglied einer Behörde im Hinblick auf die Amtsführung einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.“ Mit anderen Worten: Ginge das Geld direkt an Brunner, Müller oder Darbellay dürfte es sich Ermotti hinter Gittern gemütlich machen. Und die erstgenannten wanderten gemäss Art. 322sexies gleich mit.
Neu ist die Spendenpolitik der UBS nicht. Sie führt damit die langjährige Praxis der Grossbanken und anderer Unternehmen weiter, welche die bürgerlichen Parteien über Jahrzehnte alimentiert haben. Microsoft Schweiz inserierte jahrelang in den Parteiorganen von SVP, FDP und CVP: in jeder Nummer und immer mit einer ganzen Seite. Neu ist bloss, dass die UBS offen dazu steht, dass sie die ihr genehme Politik erkaufen will. Ein in seiner Unverfrorenheit einmaliger Vorgang. Dies notabene von einer Bank, welche 2008 mit Steuergeldern vor dem Untergang gerettet werden musste und deren illegale Geschäftspraktiken und ihre Aufarbeitung die Schweiz noch lange beschäftigen werden. Welche Interessen hat die UBS denn überhaupt noch, die von der Politik noch nicht vertreten werden?
Spenden von juristischen Personen sind schon ohne Bedingungen heikel genug. Sie behindern unabhängige Entscheide, die das Gesamtwohl im Auge behalten und begünstigen umgekehrt Günstlingswirtschaft und Gefälligkeitsdienste. So funktioniert der Mensch nun mal, auch wenn Politiker aller Couleur stets beteuern, sie blieben trotz Firmenspende in ihren Entscheiden unabhängig. Noch heikler sind Spenden, die an Bedingungen geknüpft sind. Der Gedanke an den Grossspender ist bei jeder politischen Entscheidung stets im Hinterkopf dabei. Die EVP hält fest: Unternehmen sollen am Markt teilnehmen, Arbeitsplätze schaffen, Gewinne erwirtschaften, Steuern bezahlen, sich über ihre Verbände in die Politik einbringen und sich ganz generell an demokratische Spielregeln und das Gesetz halten. Wenn sie zusätzlich Parteien oder Kandidierende mit Spenden unterstützen wollen, soll dies offen und transparent geschehen. Sonst wird unsere Demokratie mit Hinterzimmer-Geschäften ausgehebelt. Es ist höchste Zeit für ein Parteifinanzierungsgesetz.
Unabhängigkeitserklärung: Weil die EVP im Nationalrat keine eigene Fraktion stellt, kriegt sie mit Ausnahme von CHF 1230 (Beitrag Raiffeisen) keinen Rappen von den Banken gespendet. Sie ist damit in der Frage der Bankenspenden eine der wenigen, wirklich unabhängigen Parteien.
Bern, den 30. April 2012/nh