Die EVP befürwortet die Verpflichtung der Gemeinden, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern sicherzustellen. Das vorliegende Rahmengesetz regelt dies aus Sicht der EVP nur zufriedenstellend.
Das Langenthaler Stadttheater kann wegen Verzögerungen in der Projektierung nicht wie geplant bis zum 100-Jahr-Jubiläum 2016 saniert werden. Dem Parlament und dem Volk soll ein möglichst gut vorbereitetes Projekt vorgelegt werden.
Nach dem Ständerat hat heute Morgen nun auch der Nationalrat hauchdünn und mit Stichentscheid des Präsidenten einer Motion zur Lockerung der Regeln für Kriegsmaterialexporte zugestimmt. Damit können Rüstungsgüter künftig auch in Länder exportiert…
Die beiden EVP-Nationalrätinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff (BE) haben die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ einer Neubeurteilung unterzogen. Sie sind zum Schluss gekommen, dass man mit dem Krankenkassen-Aufsichtsgesetz…