Über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer wird das Volk befinden. Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» (Erbschaftssteuerreform) ist formell zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei am 14. März…
Laut heutiger Mitteilung der Bundeskanzlei ist die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ mit 110‘205 Unterschriften zustande gekommen. Damit werden die Stimmberechtigten über den Vorschlag von EVP,…
Die EVP unterstützt die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes, ist aber mit einzelnen Verschärfungen nicht einverstanden. Als Fraktionssprecherin unterstrich Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) die Bedeutung von harmonisierten Verfahren und…
Zivis können die Schule entlasten und sind von Lehrkräften sowie Schüler/-innen akzeptiert. Nur: das Gesetz erlaubt ihren Einsatz heute nicht. Das will EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ändern. Sie hat heute eine entsprechende Motion eingereicht.…