Erfolg für Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH): Sie kann eine Mehrheit des Rates davon überzeugen, dass es nicht zulässig ist, Rentenkürzungen auf Vorrat durchzudrücken. Zuerst müssen die Auswirkungen der IV-Revisionen 4, 5 und 6a abgewartet werden.

Für die anstehende Legislatur 2013-16 hat die EVP/glp-Fraktion verschiedene personelle Entscheide gefällt und Nominationen vorgenommen. Neue Fraktionspräsidentin wird Anita Steiner-Thaler (EVP).

Die EVP wird die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ ohne Gegenvorschlag ablehnen, wie EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ausführt: „Wir helfen nicht mit, die Armee personell auszubluten.“ Auch der Gegenvorschlag ist unausgegoren. „Er…

Die EVP wird die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ ohne Gegenvorschlag ablehnen, wie EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ausführt: „Wir helfen nicht mit, die Armee personell auszubluten.“ Auch der Gegenvorschlag ist unausgegoren. „Er…

Am Montag, 10. Dezember 2012 um 17:00 Uhr findet die 25. Sitzung des Gemeindeparlamentes statt.