Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) unterstützt den Vorschlag des Ständerates für einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. Er sei verhältnismässig, beinhalte ein zwingendes…

Die Alkoholgesetzgebung verfehlt ihr Ziel, „den problematischen Alkoholkonsum und die Schäden, die dadurch verursacht werden können, zu vermindern und insbesondere die Jugend zu schützen“. EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) stellt deshalb einen…

Die EVP ist erfreut, dass der Bau der neuen kantonalen Notrufzentrale und die Erneuerung Führungsinfrastruktur nun endlich angegangen wird. Sie kann auch dem Grosskredit zustimmen.

Der Bundesrat lehnt die Erbschaftssteuerreform mit dem Verweis auf die kantonale Steuerautonomie ab. Das ist zu kurz gedacht: die Initiative korrigiert ein Föderalismusversagen auf moderate Weise und dämpft so die Folgen des Steuerwettbewerbs.

EVP-Grossrat Sämi Richner reicht ein Postulat ein betreffend Wiederherstellung der vier möglichen zukünftigen Abbaugebiete der Jura Cement Fabrik Wildegg (JCF).