Zivildienst ohne Gewissensprüfung: stattdessen reicht die Bereitschaft, einen anderthalb mal so langen Dienst zu leisten als Tatbeweis aus. EVP-Präsident Heiner Studer, welcher die Vereinfachung mit einer Motion anregte, freut sich über die…
Knapp hundert Motionen und Postulate wurden in der laufenden Stadtratslegislatur eingereicht. Am meisten ihrer Vorstösse – 81 Prozent – brachte dabei die EVP erfolgreich durch den Rat.
Die EVP ist erleichtert, dass auch der Ständerat die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz fortführen will. Gleichzeitig hofft sie darauf, dass er morgen einer Erhöhung auf wenigstens 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zustimmt: für die…
Keine Ausnahmebewilligungen für Raucherbetriebe, sondern nur die Möglichkeit abgetrennter (leider bedienter) Fumoirs. Dies die pragmatische Entscheidung des Ständerates von heute Morgen.
Weil das Verlagerungsziel von maximal 650 000 Lastwagen bis 2009 nicht erreicht wird, will es der Bundesrat ins Jahr 2020 hinausschieben. „Absolut inakzeptabel“, moniert EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher. Schliesslich hat die Politik den…