Die EVP will einfache und klare Verfahren, welche die Windenergieproduktion im Aargau ermöglichen. Sie äussert sich wie folgt zur Vernehmlassung „Anpassung des Richtplankapitels E 1.3 Windkraft“.

Die EVP will einen Teil der umstrittensten Kürzungen der IV-Revision 6b in eine spätere Vorlage ausgliedern und verhindern, dass sozialpolitisch fragwürdige Rentenentscheide jetzt gefällt werden, bevor die Auswirkungen der erst kürzlich in Kraft…

Das Parlament muss sich auch künftig nicht an die Bundesverfassung halten. Der Nationalrat hat gestern Abend einen anderslautenden Vorschlag für Bundesgesetze im Einklang mit der Verfassung abgelehnt. Die „Verfassungsgerichtsbarkeit light“ geht…

Die DV der EVP Schweiz vom 1. Dezember in Solothurn hat ein dreifaches Ja zur Abzockerinitiative, dem Raumplanungsgesetz und dem Bundesbeschluss über die Familienpolitik beschlossen.

Die EVP hat heute Samstag in Solothurn drei deutliche Ja-Parolen für die März-Abstimmung beschlossen: Ja zur Abzockerinitiative mit 91 zu 18 Stimmen, Ja zum Raumplanungsgesetz mit 95 zu 3 Stimmen, Ja zum Bundesbeschluss zur Familienpolitik mit 82 zu…