Die EVP Steffisburg lud Ende Mai zu ihrer Hauptversammlung ein.

Es ist unbestritten, dass nach der Neuorganisation der Friedensrichterkreise der Vorsitz im Wahlbüro bei den Gemeinderatswahlen neu zu regeln ist. Die vorgeschlagene Regelung ist pragmatisch und einfach durchführbar. So kann die Änderung rechtzeitig…

Es ist sinnvoll, das Gebührenrecht einheitlich zu regeln. Deshalb begrüsst die EVP die Schaffung eines Allgemeinen Gebührenrechts. Damit können die Grundsätze an einem Ort festgehalten und einheitlich umgesetzt werden.

Das Raumplanungsgesetz ist auf der Zielgeraden. Bis die Filetstücke – Mehrwertabgabe von 20% und Beschränkung der Bauzonenreserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre – die Schlussabstimmungen und die Referendumsfrist unbeschadet überstanden haben,…

Berichterstattung aus dem Baselbieter Parlament