Geht es nach dem Willen des Aargauer Grossrats, muss künftig 5% erreichen, wer im Parlament mitreden will. Die EVP verurteilt solche undemokratischen Wahlhürden aufs Schärfste. Vielmehr soll das wählergerechte Wahlsystem „Doppelter Pukelsheim“…

Die EVP lehnt die Ausschaffungsinitiative ab und stimmt dem Gegenvorschlag zu, weil er klare Kriterien für eine einheitliche Praxis in den Kantonen schafft. Walter Donzé (EVP, BE) und Maja Ingold (EVP, ZH) unterstützen auch die Bestimmungen zur…

Die EVP kämpft für eine Schweizer Klimapolitik, die ab 2012 nachhaltig Wirkung zeigt. Hehre Reduktionsziele sind schön und gut, bringen ohne konkrete Massnahmen aber rein gar nichts. Die CO2-Abgabe auf Treibstoffen hätte der Bundesrat zur…

Der Nationalrat hat heute die Parlamentarische Initative "Einheitliches Kindergeld statt Subventionswirrwarr" behandelt. Mit 77 zu 101 Stimmen hat EVP-Nationalrat Walter Donzé dabei einen Achtungserfolg erzielt.

Die Evangelische Volkspartei äussert sich positiv zur Neuordnung der Pflegefinanzierung, die gegenwärtig in der Vernehmlassung ist. Im ambulanten Bereich auf eine zusätzliche Patientenbeteiligung zu verzichten, findet sie positiv, denn der Grundsatz…