Obwohl die Gesundheitspolitische Gesamtplanung nur teilüberarbeitet wird und eine vollständige Überarbeitung erfolgen wird, wenn der Gesetzgebungsprozess betr. Pflege- und Spitalfinanzierung abgeschlossen ist und „die Effekte der KVG-Revision…

Die EVP fordert deutlich höhere und progressive Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften zur Abschwächung des „Too big to fail“-Problems. Sie stimmt dem Staatsvertrag mit den USA zähneknirschend zu und lehnt alle Steuerrabatte für…

Die EVP unterstützt im Nationalrat sowohl die Abzockerinitiative wie auch den direkten Gegenvorschlag. Helfen eine verbesserte Aktionärsdemokratie und die Boni-Steuer bei den Unternehmen dem Übel der für die Finanzkrise mitverantwortlichen…

Geht es nach dem Willen des Aargauer Grossrats, muss künftig 5% erreichen, wer im Parlament mitreden will. Die EVP verurteilt solche undemokratischen Wahlhürden aufs Schärfste. Vielmehr soll das wählergerechte Wahlsystem „Doppelter Pukelsheim“…

Die EVP lehnt die Ausschaffungsinitiative ab und stimmt dem Gegenvorschlag zu, weil er klare Kriterien für eine einheitliche Praxis in den Kantonen schafft. Walter Donzé (EVP, BE) und Maja Ingold (EVP, ZH) unterstützen auch die Bestimmungen zur…