Ein altes EVP-Anliegen kommt im Nationalrat durch: gestern Dienstag hat die grosse Kammer einem Vorstoss von EVP-Präsident Heiner Studer zugestimmt. Neu soll das Bundesgericht prüfen dürfen, ob ein Gesetz gegen die Verfassung verstösst.
Statt dem iranischen Präsidenten eine Absage zu erteilen und ihn während der UN-Konferenz gegen den Rassismus in den Senkel zu stellen, empfängt Bundespräsident Merz den Holocaust-Leugner. Die EVP fordert den Bundesrat auf, die Konferenz unter…