Die EVP fordert den Bundesrat auf, den Stimmberechtigten noch vor der Abstimmung vom 17. Mai reinen Wein einzuschenken, was die Zukunft der Identitätskarte und die Wahlmöglichkeit zwischen biometrischer und nicht biometrischer ID anbelangt – gerade…
Zwar spät und mit dem Rücken zur Wand, aber immerhin: Der Bundesrat hat in Sachen Bankgeheimnis den richtigen Weg eingeschlagen und damit keinen Kniefall gemacht, sondern Mut bewiesen.
Die EVP spricht sich in der Vernehmlassung zum CO2-Gesetz deutlich für eine Reduktion der CO2-Emissionen aus. Diese soll möglichst im Inland erfolgen und nicht bloss durch den Kauf ausländischer Zertifikate. Das vorgeschlagene Programm Via Sicura…