Am 22. September 2024 stimmen wir im Kanton Basel-Landschaft über eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes ab. Es geht dabei um die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Kranken-pflegeversicherung; konkret um…

Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach

Ein besonderer Auftrag habe ich an der heutigen Fraktionssitzung: da unser Fraktionspräsident abwesend ist, fällt mir als Vize die Sitzungsleitung zu. Gerne nehme ich diese Herausforderung an.…

Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…

Es dürfte eine echte Herausforderung sein, das neue Informationssicherheitsgesetz zu etablieren ohne die Arbeit der Verwaltung signifikant einzuschränken. Die EVP erachtet das InfoSiG aber als zwingend nötig und ist erstaunt, dass der Kanton beim…

Doppel-Angriff auf das Mietrecht? Und was bedeutet die einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen für deren Qualität? Am 7. September fassen wir in Wil die Parolen. Jetzt anmelden!