Soll die Schweiz die Weitergabe von Kriegsmaterial durch Drittstaaten an die Ukraine erlauben? Für die EVP Schweiz ist klar: Die Schweiz muss alles tun, was im Rahmen ihrer Neutralität möglich ist und das Kriegsmaterialgesetz in seinen Grundsätzen…
Wichtigstes behandeltes Traktandum war der Nachkredit für personelle Schlüsselfunktionen im Zusammenhang mit einer eventuellen Fusion mit der Stadt Bern.
Die Evangelische Volkspartei (EVP) befürwortet den Finanzhilfebeitrag an das KSA in der Höhe von 240 Mio. Franken. Sie stellt damit den Versorgungsauftrag für die Gesundheit der Bevölkerung über die finanziellen Schwierigkeiten und bezeichnet die…
Die EVP Appenzell Ausserrhoden lobt das neue System des Finanzausgleichs, macht aber grosse Fragezeichen in Bezug auf die vorgeschlagene Umsetzung, da die im Gesetz formulierten Ziele nicht erreicht werden. Das neue Konzept zur öffentlichen…