Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2023 vorsichtig positiv zur Kenntnis. Mit den fehlenden Teuerungskosten und der Unsicherheit bei der Nationalbankausschüttung gibt es aber zwei grössere Fragezeichen.

Berichterstatter: Kantonsrat Christian Stricker

Insgesamt sind 124 Kantonräte/innen anwesend.

Wahl eines ausserordentlichen Berufsrichters am Bezirksgericht Arbon

Das Obergericht beantragt die Wahl und Einsetzung eines ausserordentlichen…

Die EVP Basel-Landschaft nimmt zur folgenden Vernehmlassung wie folgt Stellung:

Am 25. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk darüber, ob der Bund die Verrechnungssteuer abschaffen darf. Dieser sieht darin einen Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Unternehmen und den Finanzplatz. Doch sind weitere Steuererleichterungen…

Die EVP Appenzell Ausserrhoden spricht sich klar für das neue Energiegesetz des Kantons und die beiden AHV-Vorlagen aus. Dagegen lehnt sie die Abschaffung der Verrechnungssteuer und die Massen-tierhaltungsinitiative ab. Zudem konnte das 25-jährige…