Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach 

Es sind 126 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend. Christian Stricker ist heute abwesend. 

Kantonsbürgerrechtsgesuche

Alle 154 Personen erhalten das Kantonsbürgerrecht. Die drei Schweizer…

Am 14. Juni 2026 stehen im Baselbiet nebst fünf Abstimmungsvorlagen für den auf Ende September zurücktretenden Isaac Reber, Grüne, eine Ersatzwahl in Regierungsrat an. Mit Philipp Schoch und Matthias Liechti schicken sowohl die Grünen wie auch die…

Eine breite Allianz aus Jugendorganisationen und Jungparteien setzt sich gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ein. Die Initiative der SVP bietet keine Lösung für bestehende Herausforderungen, sondern schafft neue. Sie gefährdet den…

Die EVP Basel-Stadt spricht sich für die Finanzierung der Planung und Projektierung im Zusammenhang mit dem Bahnknoten Basel aus. Zum direkten Steuerabzug beschliesst die Mitgliederversammlung die Ja-Parole. Die beiden kantonalen Volksinitiativen zur…

Die EVP AR lehnt sowohl die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz wie auch die Änderungen zum Zivildienst ab. Beide Vorlagen erfüllen die eigentlichen Ziele nicht. Die Parteileitung wird durch David Ruprecht ergänzt.