Die Gemeinde Birsfelden führte Vernehmlassungen betreffend Teilrevision «Verwaltungs- und Organisationsreglement» und Aufhebung «Reglement über Abstimmungserläuterungen bei kommunalen Abstimmungen».
Die Gemeinde Muttenz führte die Vernehmlassungen über die Teilevision des Parkraumreglements (Nr. 11.110) und das neue Reglement über den Fonds Nachtparkiergebühren (Nr. 16.220) durch, zu denen die EVP Muttenz-Birsfelden Stellung bezog.
Die EVP-Graubünden empfiehlt bei der Abstimmung am 28. September 2025 beide Vorlagen zur Annahme. Durch die gleichzeitige Streichung des Eigenmietwertes und der Abzüge auf Schuldzinsen werden Anreize gesetzt, die private Verschuldung zu reduzieren.…
Die EVP Appenzell Ausserrhoden empfiehlt die Kinderschutzinitiative zur Ablehnung, befürwortet die E-ID und beschliesst Stimmfreigabe bei der Abschaffung des Eigenmietwerts.
Der Generalsekretär der EVP Schweiz informierte über die konkretisierten…