Die Anträge des Stadtrates an den Einwohnerrat gaben viel Grund zu Diskussionen. Unbestritten war diesmal das Budget 2022 und der Investitions- und Finanzplan.
Die EVP Kanton Solothurn fordert den Regierungsrat auf, die Testkosten für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen rasch möglichst zu senken. Seit dem 11. Oktober 2021 sind die Tests für ein Covid-Zertifikat kostenpflichtig. Der Bundesrat hat es…
Am 28. November stimmen die Baselbieter über die Ausgabenbewilligung für das Kantonale Integrationsprogramm 2bis ab. Das Kantonale Integrationsprogramm finanziert spezifische Integrationsmassnahmen in acht Förderbereichen. Die Hälfte der Kosten trägt…
Die EVP Riehen-Bettingen verlangt mit einer Petition vom Regierungsrat und vom Grossen Rat, dass sie sich entschieden gegen den oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S6 durch das historische Dorfzentrum einsetzen.