Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmen der Revision der kantonalen Motorfahrzeugsteuer ohne Gegenstimme zu und befürworten einstimmig die Initiative «Kinder ohne Tabak». Ebenfalls deutlich Ja sagen sie zum Massnahmenpaket für die Medien. Die…
Der Nationalrat hat heute das Veloweggesetz beraten und verabschiedet. Es basiert auf dem Gegenentwurf des Bundes zur Velo-Initiative, den die Schweizer Stimmbevölkerung 2018 mit über 73 Prozent angenommen hatte. Die EVP unterstützte seinerzeit die…
Der Landrat hat vor kurzem die Richterwahlen für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 vorgenommen. Gestützt auf das Gentlemen's Agreement der Parteien und Fraktionen betreffend die Richterwahlen wurde der EVP einen zusätzlichen…