Medienberichten zufolge scheint die Umsetzung der beiden Nationalen Aktionspläne gegen Menschenhandel zu versanden. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wollte deshalb vom Bundesrat wissen, welche Wichtigkeit er den darin geforderten Massnahmen zur…
Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll die Polizei gegenüber Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, präventive Massnahmen ergreifen können. Diese kommen zum Zug, wenn das…