Die Gesetzesvorlage, mit der die Mindestanzahl Unterschriften für Initiativen und Referenden für grosse Gemeinden gesenkt werden, wird von der Evangelischen Volkspartei (EVP) unterstützt.

Die EVP befürwortet auch, dass dafür neu eine absolute Zahl…

Lesen Sie die Parolen der EVP Kantonalpartei Schaffhausen der eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021. An der erstmals online durchgeführten Parteiversammlung (mit guter Teilnehmerzahl) vom 10. Februar wurden die Resultate danach online…

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (Burkaverbot) fordert ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind.

In einem dringlichen Vorstoss verlangt die CVP-EVP-Fraktion, dass ab dem 1. März die Restaurants und der Detailhandel geöffnet werden dürfen.

Der Bernerische Grosse Rat hat im vergangenen Juni eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG) beschlossen. Diese Gesetzesänderung beinhaltet zwei Punkte:
1) Die erlaubten Sonntagsverkäufe im Kanton Bern werden von zwei auf vier erhöht.
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