Der vorgeschlagene Gesetzestext schafft Rechtsunsicherheit und gefährdet die Meinungs- und Gewissensfreiheit. Als Folge empfiehlt die EVP Freiburg den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm abzulehnen.
Die neue Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit EVP-Nationalrat Nik Gugger wird am kommenden Montag, 27. Januar, in Strassburg ihr Mandat aufnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das gemeinsame Vorgehen…