Der Nationalrat hat heute Vormittag das CO2-Gesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Nach vier Verhandlungstagen war es von SVP und FDP derart verwässert worden, dass auch die EVP-Ratsmitglieder das Gesetz so nicht mehr mittragen konnten: Da im…

Zusammen mit einer breiten Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen hat die EVP Schweiz heute Mittag die Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der (Korrektur-Initiative)» lanciert. Sie will Waf­fen­ex­porte in…

Die Stadtberner Grossrätin Barbara Streit-Stettler hat eine Motion eingereicht, die neue Hundehalter zu einem Kurs verpflichten will. In seiner Antwort lehnt der Regierungsrat diese Obligatorium ab, weil die Wirkung der Kurse nicht messbar sei.

E-Voting, also das Wählen (meistens ist auch das Abstimmen mit-gemeint) via Internet, ist in der letzten Zeit in der Schweiz immer wieder ein Thema. Ich habe mich schlau gemacht.

Die EVP gratuliert Ruedi Gerber (GGR-Präsident), Samuel Tschumi (1. Vizepräsident) und Annette Tichy (2. Vizepräsidentin) zur Wahl und wünscht viel Freude am Amt.

Es standen einige Kommissionswahlen an, weiter wurde der Sanierung der…