Die geplante Ausweitung von Waffenexporten in Länder, die in Bürgerkriege verwickelt sind, führte zu einer dringlichen Debatte im Nationalrat. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wehrt sich im Parlament gegen die Verordnungslockerung.

von links:

• Priska Jaberg, Bubendorf, Landrätin (seit 1.7.2018)
• Elisabeth Augstburger, ehemalige Landratspräsidentin und Präsidentin EVP Liestal
• Sonja Niederhauser, Einwohnerrätin und neue Vizepräsidentin der EVP Liestal

Alle drei voll…

Die EVP Kanton Solothurn ist erfreut über das deutliche Resultat zum Gegenentwurf der Veloinitiative und bedauert das Nein zur Fair-Food-Initiative.

Nachdem EVP-Nationalrat Nik Gugger (ZH) selbst von einem Cyber-Angriff betroffen war, möchte er vom Bundesrat wissen, wie Polizei und Behörden gegen Cyber-Angriffe vorgehen können.

Eine Niederlage der Initiative war voraussehbar. Obwohl sich die EVP der Vermögensungleichheit bewusst ist, sah sie in der Initiative nicht die gewünschte Verbesserung.