In gut einer Woche beginnt die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Im Nationalrat stehen gleich am ersten Tag wichtige Entscheide zur Entwicklungszusammenarbeit an. Es geht um die Frage, ob die Schweiz ihre Entwicklungshilfe künftig auf 0.5% des Bruttonationaleinkommens aufstocken soll. „Wir wollen die ärmsten Länder in ihrer Entwicklung unterstützen und den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive und bessere Zukunft ermöglichen“, meint die Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Sie werde deshalb zusammen mit ihrer Kollegin Maja Ingold (EVP, ZH) dieser Erhöhung zustimmen. Angesichts der Milleniumsziele der UNO, welche zur Jahrtausendwende festgelegt hat, dass die westlichen Länder 0.7% ihres Bruttonationaleinkommens einsetzen müssten, um die weltweite Armut bis 2015 halbieren zu können, seien 0.5% ohnehin nur ein erster Schritt.

Deutlich weiter geht die Standesinitiative des Kantons Bern, welche eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0.7% fordert. Sie wurde vom Berner EVP-Grossrat Marc Jost initiiert und 2009 vom Berner Grossrat angenommen. „Ich habe den Vorstoss meines Kollegen Marc Jost damals als Grossrätin mitunterzeichnet und werde der Standesinitiative nun im Nationalrat zustimmen können“, freut sich Marianne Streiff. Schliesslich wird die EVP auch der Weiterführung der Schweizerischen Ostzusammenarbeit und der Beteiligung an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken zustimmen. Für die EVP muss die Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig sein, die Korruptionsbekämpfung der betroffenen Regierungen muss glaubhaft und wirksam sein und es müssen auch Projekte von christlich-sozialen Hilfswerken unterstützt werden.

2011 ist das europäische Jahr der Freiwilligenarbeit. Aus diesem Anlass nimmt EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) einen neuen Anlauf, um das Engagement der Freiwilligen besser zu fördern, zu würdigen und zu honorieren. Mit einer Motion will sie das Gesetz über die direkte Bundessteuer und das Steuerharmonisierungsgesetz so ändern, dass künftig Freiwilligenarbeit zugunsten gemeinnütziger Organisationen bis zu einer gewissen Höhe von den Steuern abgezogen werden kann. „Ich will damit ein Zeichen setzen für all jene Menschen, die sich freiwillig und ehrenamtlich engagieren. Die kirchliche Jugendarbeit, zahlreiche kulturelle Anlässe oder die Sportvereine könnten ohne diese Frauen und Männer nicht existieren, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Marianne Streiff. Während Geldspenden schon heute abzugsfähig sind, soll künftig auch die investierte Freizeit bis zu einem gewissen Betrag von den Steuern abgezogen werden können. „Die Umsetzung müsste mit minimalem Aufwand möglich sein, indem der Bund einen Stundenlohn bestimmen und ein einfaches Formular zur Erfassung der geleisteten Stunden zur Verfügung stellen würde, welches von den Verantwortlichen der Körperschaft gegengezeichnet wird“, beschreibt Marianne Streiff die mögliche Umsetzung. Der Steuerabzug könnte beispielsweise auf 3000 Franken beschränkt werden.

Bern, den 18. Februar 2011/nh