Energie- und klimapolitische Leitlinien  -  Kernenergie  -  und ein Parlament, das sich selbst kastriert

Mit grossem Befremden hat die EVP/EDU-Fraktion vom Entscheid des Nationalrat-Büros Kenntnis genommen, wonach alle knapp 200 hängigen klima- und energiepolitischen Vorstösse in einer einzigen, sog. „organisierten Debatte“ von insgesamt gerade einmal gut zwei Stunden Dauer, abgehandelt werden sollen. Konkret heisst das, dass für die Begründung pro Vorstoss durchschnittlich maximal 40 Sekunden (!) zur Verfügung stehen werden. Ferner bedeutet es, dass keine Diskussion zu den einzelnen Vorstössen stattfinden kann. Zudem ist offenbar auch vorgesehen, gleich nach dieser Debatte über alle zu entscheidenden Vorstösse in einem eigentlichen „Abstimmungsmarathon“ Beschluss zu fassen. Und dies alles in einem Problemfeld, welches derzeit weltweit, wie aber auch in unserer Bevölkerung und unseren Medien grösste Aufmerksamkeit geniesst und echte Besorgnis auslöst.

Ein Parlament, das zu einem derartigen Vorgehen Hand bietet, verdient seinen Namen nicht: Indem es eines seiner wichtigsten Instrumente (Vorstösse) derart beschneidet, kastriert es sich selbst, verliert jede Glaubwürdigkeit gegenüber dem Volk und büsst seine Bedeutung und seinen Einfluss gegenüber dem Bundesrat ein. Es wird zum handzahmen Erfüllungsgehilfen der Exekutive und gibt den letzten Rest an politischer Führung aus der Hand.

Die EVP/EDU-Fraktion will dies nicht hinnehmen. Sie wird daher am betreffenden Sitzungstag eine Verlängerung der Sitzungsdauer um 3 Stunden beantragen, damit genügend Zeit für eine sorgfältige, umfassende und der grossen Bedeutung der Thematik gerecht werdenden Behandlung der Klima- und Energiefragen zur Verfügung steht.

Zu der energie- und klimapolitischen Problematik liegen aus der E-Fraktion über ein Dutzend Vorstösse vor. Sie stammen aus den Jahren 2005 und 2006, aus einer Zeit also, wo sowohl die Energie-, als auch die Klimaproblematik immer noch verharmlost und heruntergespielt wurde. Die Vorstösse aus der E-Fraktion zielen, zum grossen Teil mit ganz konkreten Handlungsvorschlägen, auf eine Energie- und Klimapolitik hin, die sich auf folgende grundsätzliche Hauptstossrichtungen stützt:

• Die Energieeffizienz ist überall dort, wo Energie gewonnen und eingesetzt wird, massiv zu erhöhen,
• Alle Möglichkeiten zum Energiesparen sind durch geeignete Normen und Anreize entschlossen auszuschöpfen,
• Erneuerbare Energien, insbesondere auch alternative einheimische  Energien (z.B. Sonnenenergie, Holz, Geothermie, Windenergie, Biomasse), aber auch die Wasserkraft sind zu fördern und mit hoher Effizienz zu nutzen.

Die EVP/EDU-Fraktion gibt diesen drei grundsätzlichen Handlungsschienen höchste Priorität und fordert Parlament und Bundesrat dingend auf, hier endlich engagiert und mutig griffige Massnahmen zu beschliessen und für deren konsequente und rasche Umsetzung zu sorgen.

Durchaus machbare Vorschläge dazu liegen von den Fachleuten aus der Verwaltung, der Wissenschaft und der Wirtschaft schon lange auf dem Tisch. Die EVP/EDU-Fraktion ist überzeugt, dass mit deren entschlossener Umsetzung eine Energie- und Stromlücke vermieden werden kann. Deshalb erübrigt sich derzeit eine Diskussion über neue Kernkraftwerke. Eine solche Diskussion könnte und müsste allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn sich wider Erwarten zeigen sollte, dass die drei genannten Haupthandlungsschienen (Steigerung der Energieeffizienz, Energiesparen, Förderung der erneuerbaren Energien) trotz engagierter Umsetzung der darauf fussenden Massnahmen, nicht ausreichen, um die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zu gewährleisten.

Die EVP/EDU-Fraktion macht schliesslich darauf aufmerksam, dass mit der raschen Umsetzung der vorgenannten energiepolitischen Handlungsstrategie automatisch auch die klimapolitischen Ziele, zu denen wir uns mit Gesetzen national, aber auch in internationalen Verträgen verpflichtet haben, entscheidend gefördert werden. 

Parteipräsident und Nationalrat Ruedi Aeschbacher,

Bern, 24. Februar 2007