Eidgenössische Vorlagen:

Link: www.evppev.ch/abstimmungen/

Kantonale Vorlagen:

Link: evpzh.ch/abstimmungen/kantonal.html

Liebe Mitglieder, Freunde und Bekannte

Da wir den Polit-Apéro absagen mussten, haben wir Philipp Müller, Sozialvorstand der Stadt Dietikon, gebeten aus seiner Sicht ein Statement zur bevorstehender Abstimmung über das Zusatzleistungsgesetz abzugeben. Dem ist er gerne nachgekommen. Herzlichen Dank.

Die Kosten für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV steigen in Dietikon (aber auch in anderen Gemeinden) kontinuierlich. Während die Zusatzleistungen zur IV relativ stabil sind, nehmen vor allem die Zusatzleistungen zur AHV stetig zu. Dies aus dem einfachen Grund, weil die Menschen erfreulicherweise immer älter werden. Das Rentensystem hinkt dem nach, weshalb immer mehr Personen im Alter auf Zusatzleistungen angewiesen sind. Konkret: 2005 betrugen die Ausgaben für Zusatzleistungen in der Stadt Dietikon rund CHF 13 Millionen, 2010 CHF 18 Millionen und 2018 CHF 22.5 Millionen.

Das Problem ist, dass Gemeinden die Höhe dieser Kosten kaum beeinflussen können. Der Anspruch bzw. die Höhe wird im Bundesgesetz festgelegt. Anders als in der Sozialhilfe besteht bei Personen mit AHV/IV logischerweise nicht die Möglichkeit, diese arbeiten zu lassen. Dietikon ist von diesen Kosten überdurchschnittlich betroffen, weil wir eine sehr gute Infrastruktur haben, zentral liegen und daher viele Personen mit AHV (bzw. Zusatzleistungen) bei uns wohnhaft sind.

Stand heute übernehmen Kanton und Bund 44 % dieser Kosten. Neu soll das Zusatzleistungsgesetz derart angepasst werden, dass Kanton und Bund neu 70 % der Kosten zu tragen haben. Darüber dürfen wir abstimmen. Es wird dadurch eine faire(re) Verteilung der Zusatzleistungskosten erzielt. Gemäss den aktuellen Zahlen würde Dietikon dadurch jährlich um rund CHF 4 Millionen entlastet. Aus Dietiker Sicht gibt es somit keinen Grund, der Vorlage nicht zuzustimmen. Ich möchte den Parteimitgliedern der EVP daher wärmstens empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Zusammengefasst sprechen folgende Gründe für ein klares JA:

  *   Es wird eine faire Verteilung der Kosten der Zusatzleistungen (zur AHV/IV) im Kanton Zürich angestrebt. Heute müssen die Gemeinden 56% der Kosten übernehmen, neu soll dieser Anteil auf 30% reduziert werden.

  *   Die Kosten für die Zusatzleistungen sind von den Gemeinden kaum beeinflussbar. Es ist daher fair, dass Kanton und Bund ein Grossteil dieser Kosten übernehmen.

  *   Der zur Abstimmung stehende Vorschlag ist ein ausgeklügelter und breit abgestützter Kompromiss. Fast alle Parteien und auch der Gemeindepräsidentenverband (GPV) unterstützen die Vorlage. Obwohl die SVP des Kantons Zürich das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat, unterstützen auch wichtige Vertreter der SVP die Vorlage.

  *   In den meisten Kantonen werden die Kosten für Zusatzleistungen zu 100% von Kanton/Bund getragen. Eine faire Anpassung der Kostenverteilung ist auch im Kanton Zürich dringend nötig.

  *   Letztlich geht es darum, die Verantwortung für ältere Menschen in unserer Gesellschaft gemeinsam zu tragen. Es darf nicht sein, dass die Gemeinden einen Verdrängungskampf führen, weil sie die höheren Kosten für Zusatzleistungen scheuen.

Weitere Informationen gibt es hier:

  *  https://www.zh.ch/de/politik-staat/wahlen-abstimmungen/abstimmungen.html

  *   www.fairer-ausgleich.ch
 

Philipp Müller
Stadtrat / Sozialvorstand
Stadt Dietikon

E-Mail: Philipp Müller

Ich hoffe dieses Statement hilft bei der Entscheidungsfindung.

Christiane Ilg-Lutz

EVP-Ortsparteipräsidentin