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Ein Ja gegen den Pflegenotstand und für die Solidarität

Mit ihrem kla­ren Ja zur Pfle­ge­initia­tive zeigt die Stimm­be­völ­ke­rung deut­lich, dass es höchste Zeit ist für umfas­sende und nach­hal­tige Lösun­gen gegen den dras­ti­schen Pfle­ge­not­stand. Sie spricht sich zudem mit ihrem Ja zum Covid-19-Gesetz für einen gemein­sa­men lösungs­ori­en­tier­ten Weg zur Bekämp­fung der Pan­de­mie und ihrer Fol­gen aus.

Das Ja zur Pfle­ge­initia­tive ist ein kla­res Bekennt­nis der Bevöl­ke­rung zu einer qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Pflege. Es ist ein deut­li­ches Zei­chen der Soli­da­ri­tät mit den Pfle­gen­den, die sich seit Jah­ren – und in der Pan­de­mie erst recht – bis über die Gren­zen ihrer Belast­bar­keit hin­aus inves­tie­ren.

Rasches Han­deln gegen Über­las­tung und Berufs­aus­stiege
Das Ja der Stimm­be­völ­ke­rung zur Initia­tive ist damit ein Ja zu nach­hal­ti­gen Lösun­gen gegen den dras­ti­schen Pfle­ge­not­stand. Die Bevöl­ke­rung will zusätz­lich zur unbe­strit­te­nen Aus­bil­dungs­in­itia­tive und den Abrech­nungs­mo­da­li­tä­ten des Gegen­vor­schlags auch struk­tu­relle Ver­bes­se­run­gen der schwie­ri­gen Arbeits­be­din­gun­gen der heute täti­gen Pfle­gen­den. Diese sol­len der chro­ni­schen Über­las­tung und den vie­len früh­zei­ti­gen Berufs­aus­stie­gen des aus­ge­bil­de­ten Pfle­ge­per­so­nals ent­ge­gen­wir­ken. Die Über­gangs­be­stim­mun­gen der Initia­tive geben zudem vor, dass der Bun­des­rat diese Mass­nah­men rasch ergrei­fen muss.

Gemein­sam gegen die Pan­de­mie und ihre Fol­gen
Mit ihrem eben­falls deut­li­chen Ja zum Covid-19-Gesetz stellt sich die Stimm­be­völ­ke­rung hin­ter die soli­da­ri­schen Mass­nah­men von Par­la­ment und Regie­rung zur Bekämp­fung der Pan­de­mie und ihrer Fol­gen. Nun gilt es, diese gesetz­li­che Grund­lage wei­ter­hin mit Augen­mass und in enger Zusam­men­ar­beit mit den Kan­to­nen so zu nut­zen, dass auch in die­sen Win­ter eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems sowie wei­ter­ge­hende dras­ti­sche Mass­nah­men für die Gesamt­be­völ­ke­rung ver­hin­dert wer­den kön­nen. Kri­sen­ge­schä­digte Unter­neh­men, Selb­stän­dige und Arbeit­neh­mende kön­nen auf Basis des Covid-19-Gesetzes nun wei­ter­hin die drin­gend nötige Unter­stüt­zung erhal­ten.

Bewährte Pra­xis statt Los­glück
Das klare Nein des Stimm­vol­kes zur Justiz-Initiative ist eine Bestä­ti­gung der bewähr­ten bis­he­ri­gen Pra­xis der Wahl der Bun­des­rich­te­rin­nen und Bun­des­rich­ter. Auch die Bevöl­ke­rung möchte ein der­art wich­ti­ges Amt nicht durch das Los­glück beset­zen las­sen.

Kon­takt:
Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70