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EVP: Hass und Gewalt gegen Frauen muss strafbar werden

Der Natio­nal­rat hat heute einer Par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive zuge­stimmt, wel­che Dis­kri­mi­nie­rung und Auf­rufe zu Hass und Gewalt gegen Frauen unter Strafe stel­len will. Der Vor­stoss war von der ehe­ma­li­gen EVP-Nationalrätin Lilian Stu­der sowie Ver­tre­tern ande­rer Frak­tio­nen gleich­zei­tig ein­ge­reicht wor­den. Das gel­tende Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz ver­bie­tet bereits die Dis­kri­mi­nie­rung von Per­so­nen oder Grup­pen wegen ihrer Rasse, Eth­nie, Reli­gion und sexu­el­ler Ori­en­tie­rung. Nun soll auch die Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts straf­bar wer­den.

Der Vor­stoss will, dass sich künf­tig straf­bar macht, wer gegen eine Per­son oder eine Gruppe von Per­so­nen wegen ihres Geschlechts zu Hass und Dis­kri­mi­nie­rung auf­ruft oder diese sys­te­ma­tisch her­ab­setzt und ver­leum­det. Auch wer Men­schen wegen ihres Geschlechts eine Dienst­leis­tung ver­wei­gert, soll mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jah­ren oder einer Geld­strafe bestraft wer­den kön­nen.

«Gewalt und Hass gegen Frauen ist lei­der auch in der Schweiz weit ver­brei­tet. Es ist darum wich­tig, dass wir als Gesell­schaft unmiss­ver­ständ­lich klar machen, dass wir das genauso wenig tole­rie­ren wie Gewalt aus ras­sis­ti­schen, anti­se­mi­ti­schen oder homo­pho­ben Grün­den.»
Nik Gug­ger, EVP-Nationalrat

Bereits die Bun­des­ver­fas­sung stellt klar, dass nie­mand wegen des Geschlechts dis­kri­mi­niert wer­den darf. Fol­ge­rich­tig muss das Kri­te­rium mit in den Kata­log der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­straf­norm auf­ge­nom­men wer­den.