Zwar beun­ru­higt es die EVP, dass es in der Schweiz nicht nur inte­gra­ti­ons­wil­lige Mus­lime, son­dern auch Isla­mis­ten gibt, die unsere Gesell­schafts­ord­nung bekämp­fen und ihren Macht­an­spruch ste­tig aus­zu­wei­ten suchen. „Den­noch ist die Mina­ret­t­in­itia­tive das fal­sche Mit­tel, um die Gefah­ren einer mus­li­mi­schen Par­al­lel­ge­sell­schaft abzu­wen­den“, sagte EVP-Nationalrat Wal­ter Donzé (BE) heute im Rat. Statt­des­sen schlägt Donzé einen neuen Reli­gi­ons­ar­ti­kel in der Ver­fas­sung vor: „Er könnte gewähr­leis­ten, dass jeder seine Reli­gion aus­üben kann; er müsste aber auch fest­hal­ten, dass unser Land eine christ­li­che Tra­di­tion und Leit­kul­tur kennt, die zu respek­tie­ren ist.“

Die Schweiz konnte nach jahr­hun­der­te­lan­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Kon­fes­sio­nen den Reli­gi­ons­frie­den dadurch sichern, dass sie allen die Reli­gi­ons­frei­heit garan­tiert hat. Hin­ter diese Errun­gen­schaft will die EVP nicht mehr zurück­fal­len. Es gibt eine ganze Anzahl von Grün­den, wes­halb die EVP-Nationalräte der Initia­tive heute nicht zustim­men wer­den: 

• Bau­vor­schrif­ten gehö­ren nicht in die Ver­fas­sung. Zustän­dig sind die kom­mu­na­len Bau­be­hör­den.
• Die Initia­tive spielt mit dem Feuer. Pro­vo­ka­tion kann nicht der Weg zu einem fried­li­chen Mit­ein­an­der sein. Aus­ge­grenzte las­sen sich leicht radi­ka­li­sie­ren.
• Aus­gren­zung führt zur Bil­dung von Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten. Gerade das muss unbe­dingt ver­mie­den wer­den. Viel­mehr müs­sen Zuge­wan­derte auf unsere gesell­schaft­li­chen Grund­werte ver­pflich­tet wer­den. 

Stark sind wir nicht, wenn wir diese Grund­la­gen ver­leug­nen, son­dern wenn wir viel­mehr

• die Rechts­ord­nungdurch­set­zen: Gewalt­auf­rufe, Zwangs­hei­rat, Mäd­chen­be­schnei­dung, Unter­drü­ckung der Frau oder gar die Anwen­dung der Scha­ria wer­den nicht tole­riert.
• Grund­werte ein­for­dern: Mus­lime in der Schweiz und ihre Orga­ni­sa­tio­nen müs­sen sich öffent­lich zur Reli­gi­ons­frei­heit beken­nen und aner­ken­nen, dass diese auch für Mus­lime und Mus­li­min­nen gilt, die zu einer ande­ren Reli­gion über­tre­ten wol­len.
• Inte­gra­ti­ons­ziele ver­ein­ba­ren: eine Grund­be­reit­schaft zur Inte­gra­tion muss vor­han­den sein. Zu einem Inte­gra­ti­ons­ver­trag gehö­ren obli­ga­to­ri­sche Sprach­kurse, in denen auch über die ethi­schen Grund­werte, Rechte und Pflich­ten in der Schweiz infor­miert wird.
• der Schule den Rücken stär­ken: Eltern­abende oder -gesprä­che, Schwimm­un­ter­richt und Klas­sen­la­ger sind für alle obli­ga­to­risch.
• mus­li­mi­sche Geist­li­che im Auge behal­ten: Mus­li­mi­sche Geist­li­che müs­sen eine Lan­des­spra­che beherr­schen. Ritu­elle Hand­lun­gen sämt­li­cher Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten haben in einer Lan­des­spra­che oder zwei­spra­chig zu erfol­gen.
• unse­ren Glau­ben und unsere christlich-abendländische Kul­tur leben.

Laut Donzé bedeu­tet das Nein zur Mina­ret­t­in­itia­tive in kei­ner Weise ein Recht dar­auf, irgendwo Mina­rette zu errich­ten: „Wir erwar­ten, dass die meist ein­ge­wan­der­ten mus­li­mi­schen Men­schen bereit sind, sich unauf­fäl­lig und fried­lich in unsere demo­kra­ti­schen Gepflo­gen­hei­ten ein­zu­ord­nen. Wir erwar­ten, dass sie sich deut­lich gegen die Gewalt isla­mis­ti­scher Grup­pen aus­spre­chen.“ Von sehr viel grös­se­rer Bedeu­tung als das Mina­rett seien schliess­lich die Inhalte, die in Moscheen und Kul­tur­zen­tren ver­mit­telt wer­den. Ent­spre­chend wach­sam müss­ten wir hier sein, wie es auch Prof. Bas­sam Tibi am Fokus­tag „Her­aus­for­de­rung Islam“ der EVP Schweiz am 24. Januar in der ETH Zürich betont hat. Wenn der Staat hier nicht Rah­men­be­din­gun­gen setzt und ihre Ein­hal­tung über­wacht, hat er bereits ver­lo­ren.

Zürich, den 4. März 2009/nh