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Parlamentssitzung vom 01.09.2022

Fusi­ons­ver­hand­lun­gen mit Bern gehen in die Ver­nehm­las­sung

An der letz­ten GGR-Sitzung stimm­ten wir dar­über ab, ob der Gemein­de­rat die Fusi­ons­ver­hand­lun­gen mit Bern zum Abschluss brin­gen soll oder nicht. Bei einem Ja wür­den die Fusi­ons­do­ku­mente in die öffent­li­che Ver­nehm­las­sung gehen.

Ganz am Anfang des Fusions-Prozesses waren wir als EVP-Fraktion zuver­sicht­lich ein­ge­stellt und woll­ten den Ver­hand­lun­gen eine Chance geben, wie auch ins­be­son­dere die Bevöl­ke­rung dar­über abstim­men las­sen. Die Vor- und Nach­teile für Oster­mun­di­gen waren noch gänz­lich unklar und auch nicht abschätz­bar.

Mit den vor­lie­gen­den Doku­men­ten, wie wir sie für die Sit­zung am 1. Sep­tem­ber 2022 erhiel­ten, sahen wir für Oster­mun­di­gen nun kei­nen bedeu­ten­den Mehr­wert und auch unsere For­de­run­gen nicht erfüllt. Statt eines von uns ver­lang­ten Mit­be­stim­mungs­rechts erhiel­ten wir von den Ver­hand­lungs­part­nern in der Stadt Bern nur ein Bera­tungs­in­stru­ment (Stadt­teil­kom­mis­sion). Um ein kla­res Zei­chen zu set­zen, spra­chen wir uns gegen eine Wei­ter­füh­rung des Fusions-Prozesses aus.

Nun aber – wie es in einer Demo­kra­tie gehen kann – hat sich die Mehr­heit der GGR-Mitglieder fürs Wei­ter­ma­chen aus­ge­spro­chen. Wir als EVP sind nun gespannt auf die Rück­mel­dun­gen aus dem Ver­nehm­las­sungs­ver­fah­ren und deren Ein­ar­bei­tung in den Fusi­ons­ver­trag. Wir wer­den den Oster­mun­di­ger Stimm­be­rech­tig­ten vor der Abstim­mung klare Pro- und Kontra-Argumente auf­zei­gen, damit es mög­lich ist, sich eine eigene und fun­dierte Mei­nung zu die­ser Fusion zu bil­den.

Mar­tina Wag­ner, GGR-Mitglied