Im Gegensatz zum Ständerat hat der Nationalrat gestern im Zusammenhang mit dem EU-Filmförderungsabkommen MEDIA einer Aufhebung des Werbeverbots für Wein und Bier zugestimmt. Neu sollen alle Schweizer und ausländischen Fernseh- und Radiosender für Alkohol werben dürfen. Für die EVP ein völlig unverständlicher Entscheid, wie EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher in seinem Votum im Parlament deutlich machte: „Alkoholexzesse und Alkoholmissbrauch stellen in unserem Lande immer noch das mit Abstand grösste und einschneidendste Suchtproblem dar. Es kostet unsere Volkswirtschaft jährlich rund 6,5 Milliarden Franken. Und bringt täglich grosses Leid. Für die Betroffenen selbst, für ihre Familien und auch für das weitere Umfeld. Besonders gefährdet und schutzbedürftig sind dabei die Jugendlichen. Unter ihnen hat der Alkoholkonsum in den letzten Jahrzehnten ganz massiv zugenommen; auch die Altersgrenze der jungen Konsumierenden ist stetig gesunken. Wer mit offenen Augen durch unser Land geht, kann an den unübersehbaren Problemen und Auswüchsen des exzessiven Alkoholkonsums nicht vorbei sehen. Die kollektiven Besäufnisse mit vielen hundert, ja tausenden von jungen Menschen des letzten Sommers sind uns sicher noch in Erinnerung. Und nach wie vor müssen jeden Tag durchschnittlich fünf junge Menschen wegen Alkohol ins Spital eingeliefert werden.“
Deshalb sei Alkoholprävention – insbesondere bei jüngeren Menschen – nötiger denn je. Sie dürfe unter keinen Umständen durch Alkoholwerbung in den elektronischen Medien geschwächt und unterlaufen werden. Für Aeschbacher ist es völlig unverständlich und unverantwortbar, wenn sich auf der einen Seite staatliche Stellen und private Organisationen mit erheblichen finanziellen Aufwänden in der Alkoholprävention engagieren und gleichzeitig der Staat mit einer Ausweitung der Alkoholwerbung diese Arbeit wieder zunichte macht. Gerade dass die relativ teure Fernsehwerbung geschaltet werde, zeige, dass sie wirksam sei: „Kein einziger Werbefranken würde von den interessierten Unternehmen ausgegeben, wenn die Werbung den Konsum nicht ankurbeln und nicht neue Konsumenten bringen würde“, ist Ruedi Aeschbacher überzeugt.
Wie der Ständerat gewichtet auch die EVP die Alkoholprävention und die Volksgesundheit weit höher als das Geschäft der Produzenten mit Wein und Bier. „Der Schutz der jungen und heranwachsenden Menschen ist uns um Welten wichtiger, als die paar Millionen Franken zusätzliche Werbeeinnahmen für die Radio- und Fernsehsender“, betont Ruedi Aeschbacher. Die EVP befürwortet deshalb eine generelle Werbeeinschränkung für alkoholische Getränke. Das ist übrigens auch der Trend in den EU: von den umliegenden Ländern ist Alkoholwerbung einzig in Deutschland erlaubt. Und nur wegen der Regelungen in den EU-Staaten ist die Thematik ja überhaupt im Rat traktandiert: ansonsten hätte es auch für jene Nationalräte, die gestern für die Aufhebung gestimmt haben, keinen Anlass gegeben, über das Alkoholwerbeverbot in Radio und Fernsehen auch nur zu diskutieren. Für die EVP steht fest: Werbung für Wein und Bier hat am Fernsehen nichts zu suchen.
Zürich, den 28. Mai 2009/nh