Morgen Donnerstag steht im Nationalrat die grosse Debatte zur Familienbesteuerung an. Für die EVP ist eine Entlastung der Familien dringend. Sie ist deshalb erfreut, dass der Bundesrat Familien mit Kindern mit einem neuen Elterntarif bei der direkten Bundessteuer besser stellen will.

Von den budgetierten 600 Millionen Franken gehen nach Vorschlag Bundesrat jedoch 420 Millionen Franken und damit der Löwenanteil für den neuen Fremdbetreuungsabzug drauf. Die Vorlage betreibt damit eben nicht die „steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern“ generell, sondern entlastet vor allem Familien, die ihre Kinder durch Dritte betreuen lassen.

Mit diesem Etikettenschwindel ist die EVP nicht einverstanden. Familien, die ihre Kinder selber betreuen, verdienen genauso die Unterstützung der Gesellschaft wie Familien, welche ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Der Fremdbetreuungsabzug darf nicht zum versteckten familienpolitischen Instrument werden und Eltern benachteiligen, welche ihre Kinder selbst betreuen.

Die EVP-Nationalräte werden deshalb mit der Minderheit für einen pauschalen Abzug von 360 Franken pro Kind bei einem Fremdbetreuungsabzug von maximal 8500 Franken stimmen. Sollte hingegen die Kommissionsmehrheit mit dem Pauschalabzug von bloss 170 Franken pro Kind und einem Fremdbetreuungs­abzug von 12‘000 Franken durchkommen, wird die EVP eine Unterstützung der von der SVP in Aussicht gestellten Volksinitiative sehr genau prüfen. Ein Fremdbetreuungs­abzug in dieser Höhe finanziert Luxuslösungen und lässt sich nicht rechtfertigen. Es ist auch nicht einsichtig, weshalb die je nach Standort bereits massiv subventionierten Kinderkrippenkosten zusätzlich noch von den Steuern sollen abgezogen werden können.

Schliesslich darf man von der Vorlage keine Wunder erwarten. Dass der Bundesrat 600 Millionen Franken für die Entlastung der Familien einsetzen will, ist erfreulich. Man muss diese Summe aber auch in Relation zu anderen Reformprojekten sehen. So kostet der Ausgleich der kalten Progression ebenfalls 500 Millionen. Für die EVP ist klar, dass vor jeder anderen Steuerreform zuerst die Familien an die Reihe kommen müssen. „Jetzt sind die Familien dran!“ betont Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE).

Bern, den 9. September 2009/nh