Antiterrorgesetz: Illusorische Sicherheit?

Das Anti-Terror-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt, sorgt über die Landesgrenzen hinaus für Kontroversen. Die Evangelische Volks Partei sieht darin einen besseren Schutz der Bevölkerung, ihre Tochter, die jevp, hingegen eine Bedrohung der Persönlichkeitsrechte.

Heute kann die Polizei erst gegen eine Person vorgehen, wenn diese eine Straftat begangen hat. Neu soll auch präventiv gegen potenzielle Gefährder vorgegangen werden können. EVP und jevp sind sich einig, dass wir den Ideen und Taten von radikalen Gewalttätern nicht einfach zusehen wollen. Doch das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) setzt laut der Jungpartei am falschen Ort an, da es Versprechen macht, die nicht eingelöst werden können.

Überwachung schafft nicht mehr Sicherheit aber bestimmt mehr Daten. 
Frankreich hat eines des schärfsten Anti-Terror Gesetze. Trotz diesen Massnahmen wurden die Attentäter von Nizza und Paris nie verdächtigt. Das Anti-Terrorismus-Gesetz wurde – bei aller Daseinsberechtigung – zum Leerlauf.
In der Hilflosigkeit, die auf solche schweren Attentate folgt, ist der Reflex, die Gesetze anzupassen verständlich; die Logik dahinter aber einfältig: Auf mehr Terrorismus folgt mehr Überwachung.

Verdacht ist keine Kontrolle, sondern Unsicherheit.
Eine Studie der Universität St. Gallen zeigt auf: Die gesammelte Datenflut wird schon seit Jahren von der Polizei mit Hilfe von Algorithmen hinter verschlossen Türen und teils ohne Rechtsgrundlage ausgewertet. Wer da drin landet, weiss niemand so genau. Unsere staatlichen Institutionen geniessen zwar enormes Vertrauen, doch willkür- und fehlerfrei sind auch sie nicht, wie etwa der Fichenskandal oder neuere Skandale beim Nachrichtendienst zeigen. Fehler passieren im Einsatz von Prognostik-Programmen ständig und sind brandgefährlich.

Halten wir also die Rechtsstaatlichkeit hoch, anstatt dem Polizeistaat Pate zu stehen.

Präventive Massnahmen wie Kontaktverbote, Ausreiseverbote und Rayon Verbote werden laut PMT neu nicht mehr von einem Gericht angeordnet, sondern die Polizei darf gleichzeitig anordnen und ausführen. Das untergräbt die Gewaltenteilung.

 Ein umfangreiches Gesetz schreckt wenig ab, setzt aber gefährliche Signale.
Reisen doch sogar 17-Jährige, trotz flächendeckender Videoüberwachung am Flughafen, unbehelligt von England nach Syrien. Andere stellen ihr Vergehen live ins Netz. Trotzdem sind die Behörden überfordert, das Video zu löschen, da es immer wieder neu hochgeladen wird. 
Wir als Schweiz senden mit diesem Gesetz gefährliche Signale, denn es könnte von der 'vorbildlichen' Schweiz übernommen und in den Händen anderer Staaten zu willkürlichem Terror gegen die Bürger missbraucht werden. 

Terrorismus ist letzten Endes immer auch ein politischer Akt. Er gedeiht an Orten wo Menschenrechte mit den Füssen getreten werden, Menschen ausgebeutet oder misshandelt werden. Das profanste Mittel gegen Terror ist nicht weniger Rechtsstaat, sondern mehr.

Anstatt Verdacht und Willkür soll Terrorismus Bekämpfung eine deeskalierende Wirkung haben. Das PMT braucht, unseren garantierten Freiheitsrechten zuliebe, ein Nein an der Urne.

Daniel Zinsstag, jevp