Bald jeder vierte Erwachsene und jeder fünfte junge Mensch unter 25 Jahren ist verschuldet. Und die Zahl jener steigt, die nicht mehr aus der Schuldenfalle heraus finden. Oft mit schweren Folgen für ihr persönliches Umfeld, ihre sozialen Kontakte und ihre Leistungen und Chancen im Beruf. Manchmal wird der Ausweg sogar in kriminellen Machenschaften gesucht.

Allerdings: Mit einer Schuld von gegen 130 Milliarden Franken ist unser Staat kein grossartiges Vorbild. Allein die Schuldzinsen kosten den Bund täglich rund zehn Millionen Franken. Das schränkt unsere Handlungsfreiheit ein. Und unsere Schuldenwirtschaft belastet die nächsten Generationen. Sofern wir uns nicht endlich aufraffen, den Schuldenberg nach und nach abzutragen.

Die EVP hat schon lange vor einer solchen Entwicklung gewarnt und entsprechende Vorstösse lanciert. Regierung und Parlament reagierten nur lau. Nun haben die EVP-Nationalräte am 14. September in einer Medienkonferenz ein ganzes Bündel von Vorstössen vorgestellt, mit denen sie nun verstärkt Druck machen werden.

Das ist typische EVP-Politik: Hartnäckig und konstruktiv an Lösungen arbeiten, wo unsere Gesellschaft echte Probleme hat. Und anderen die medienträchtigen Schaumschlägereien überlassen, wo es derzeit um eine Partei und ihren Übervater geht, die zwar an der Regierung beteiligt sein wollen, sich aber als veritable Opposition gebärden und – schlimmer noch – wiederholt gegen grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien verstossen.

Nationalrat Ruedi Aeschbacher
Präsident EVP Schweiz