Die EVP ist erleichtert, dass die Bausparinitiative heute Sonntag abgelehnt worden ist. „Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat offensichtlich erkannt, dass das Bausparen ineffizient und ungerecht ist“, stellt EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) befriedigt fest. Das Instrument hätte vor allem jenen Steuerpflichtigen geholfen, welche genügend Geld haben, um zu bauen und ohnehin bauen werden. Die Steuerausfälle wären aber in jedem Fall angefallen und hätten kompensiert werden müssen. „Statt neuer Steuerprivilegien für Gutverdienende bedarf es der gezielten Entlastung von mittelständischen Familien, damit diese überhaupt etwas auf die Seite legen können“, fordert Nationalrätin Maja Ingold. Nun gilt es am 17. Juni die zweite Bausparinitiative zu bodigen.
Das Ja zur Zweitwohnungsinitiative kommt einer kleinen Sensation gleich. Fast 20 Jahre nach der Alpeninitiative hat eine Mehrheit der Stimmberechtigten erneut zum Ausdruck gebracht, dass das Berggebiet eines besonderen Schutzes bedarf. Für die EVP ein klares Zeichen, das mit der haushälterischen Nutzung des Bodens endlich ernst gemacht werden muss, wie von der Verfassung verlangt. „Wir müssen die Landschaft schützen, Erholungsräume erhalten und die Zersiedelung stoppen“, ist EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) überzeugt. Wenig Verständnis hat die EVP für jene Stimmen, die bereits eine Aufweichung der soeben angenommenen Verfassungsnorm verlangen. Vielmehr muss nun die vorgesehene Straffung des Raumplanungsgesetzes (Mehrwertabgabe und die Beschränkung der Bauzonen) die letzten Hürden im Parlament nehmen und den ungezügelten Siedlungsbrei auch im Mittelland in die Schranken weisen.
Wenig überraschend ist das Ja zum Gegenvorschlag zur Geldspielinitiative, nachdem die EVP die einzige Partei war, welche die Vorlage zur Abstimmung empfohlen hat. Die Kantone werden künftig den Nachweis erbringen müssen, dass sie durch ihre Dreifachrolle (Bewilligung, Durchführung und Nutzniessung von Geldspielen) nicht dazu verleitet werden, suchtgefährliche Geldspiele zu erlauben und dass sie die Lotteriefondsgelder im Einklang mit der Verfassung ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke verwenden werden. Weiter wird die EVP die Swisslos auf ihre Absichtserklärungen behaften, auch in Zukunft keine der umstrittenen Tactilo- oder Touchlot-Geräte in Deutschschweizer Restaurants und Bars aufzustellen.
Ein zweiter Wermutstropfen ist die Ablehnung der Buchpreisbindung. „Ich hätte es begrüsst, wenn Schweizer Verlage und Buchhandlungen gestärkt worden und gegenüber Discountern mit reinem Bestsellerangebot wettbewerbsfähig geblieben wären“, führt EVP-Nationalrätin Marianne Streiff aus. Sie ist hingegen froh über die Ablehnung der Ferien-Initiative: „Es stimmt, dass der Stress am Arbeitsplatz zugenommen hat und das garantierte Minimum von vier Wochen Ferien zu tief ist. Doch die Erhöhung auf sechs Wochen hätte übers Ziel hinausgeschossen. Richtig wären 5 Wochen Ferien für alle.“
Bern, den 11. März 2012/nh