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Bericht von Grossrätin Barbara Streit zur Wintersession: Nimmermüde EVP-Fraktion

Die EVP-Fraktion engagierte sich auch in der Wintersession des Grossen Rates für Mensch und Umwelt im Kanton Bern.

Schadstoffe im Trinkwasser im Seeland hatten die Bevölkerung diesen Sommer aufgeschreckt. EVP-Fraktionspräsidentin Christine Schnegg hatte deshalb zusammen mit Grossratsmitgliedern aus anderen Parteien eine Motion eingereicht, die klar angenommen wurde.

Hans Kipfer vertrat die EVP-Position zum Steuergesetz. Er zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Gesetzesrevision, die vor allem überzogene Steuererleichterungen für Firmen und Einnahmeausfälle für den Kanton bringt.

Christine Grogg verlangte eine Gehaltsklassenerhöhung für Primarlehrpersonen. Der Grosse Rat nahm ihre Motion einstimmig an und schrieb sie gleich ab, weil die Lohnerhöhungen im nächsten Budget bereits eingeplant sind.

Dank intensiver interfraktioneller Zusammenarbeit gelang es gesetzlich festzuschreiben, dass Asylbewerber trotz negativem Entscheid ihre Lehre wenn immer möglich beenden können. Barbara Streit-Stettler begleitete diesen Prozess als Minderheitssprecherin der Sicherheitskommission.

Markus Wenger setzte sich für eine einheitliche Bewilligungspraxis von 5G-Antennen auf Gemeinde-Ebene ein. Das entsprechende Postulat wurde mit 68 zu 67 Stimmen angenommen.

Marc Jost begrüsste die Strategie für eine Digitale Kantonsverwaltung, die es langfristig ermöglicht, sämtliche Geschäfte mit der Verwaltung elektronisch abzuwickeln. Die Strategie gehe auf einen EVP-Vorstoss von 2016 zurück, betonte er.

Martin Aeschlimann referierte über den geplanten Ausbau der medizinischen Fakultät im Inselareal, der 340 Mio. Franken kosten soll. Er wies darauf hin, dass es für den Rat nicht einfach sei, solche komplexen Grossprojekte zu beurteilen, und verlangte von der Regierung eine Matrix, die die Vergleichbarkeit erleichtert.

Ruedi Löffel wehrte sich vergeblich gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Eine Stunde mehr am Samstag und vier statt zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr entsprächen einem Kundenbedürfnis, argumentierten die Befürworter und obsiegten mit 83 zu 53 Stimmen.

Eine Motion mit dem irreführenden Titel «Mehr Freiheit im Gastgewerbe» rief Tom Gerber auf den Plan. Alle Gastgewerbebetriebe, auch die Besen-Wirtschaften, müssten die gleichen Auflagen erfüllen. Ansonsten würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen, argumentierte er mit Erfolg.

Melanie Beutler-Hohenberger verlangte mit der Mehrheit des Grossen Rates eine Auslegeordnung zur Berner Spitallandschaft. Spitäler funktionierten nicht nach rein marktwirtschaftlichen Prinzipien. Deshalb brauche es mehr Steuerungsinstrumente und Koordination der Spitalangebote.

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin