Berichterstatter: Kantonsrat Christian Stricker
Insgesamt sind 120 Kantonräte/innen anwesend.
- Fragestunde
Nina Schläfli/Karin Bétrisey: «Was sind die Pläne der Regierung bezüglich der Zukunft des Schloss Gottlieben?» Antwort: Der Kanton wird zeitnah mit den Zuständigen zusammenkommen, um das historische, einzigartige, religiosgeschichtlich relevante Erbe zu sichern. Eine teilweise öffentliche Zugänglichkeit wäre wünschenswert. Der Handlungs- und Sanierungsbedarf ist gross.
Paul Koch: «Weshalb macht der Kt Thurgau beim Pilotprojekt «Kartierung der Böden» in der Gde Lommis mit?» Antwort: Ein neues Tool für die schweizweite Kartierung wird damit getestet. Damit kann frühzeitig entsprechendes Knowhow bei Thurgauer Ingenieuren entwickelt werden.
Jürg Wiesli: «Kann sich der Kanton Thurgau vorstellen, EL-Bezüger von Steuern zu befreien?»
Antwort: Nein, denn EL-Bezüger können über zu versteuerndes Vermögen von bis zu 100'000.- verfügen.
Viktor Gschwend: «Wie und wo kauft der Kt Thurgau seine Energie ein?» Der Kt Thurgau kauft den Strom lokal ein – in grösseren Gemeinden wird die Energie gepoolt.
Urs Schär: «Warum zeichnet der Kt Thurgau im Moment keine zusätzliche Olma-Aktie?» Antwort: Früher wurde übermässig erhöht, deshalb macht es Sinn, jetzt nicht zu erhören.
Aline Indergand: «Ist dem RR das Vorgehen bezüglich dem Vorgehen der Stadt Konstanz im Bereich Flüchtlingen bekannt?» Antwort: Die Staaten sind selber zuständig fürs Thema «Flüchtlinge».
Eveline Bachmann: «Wie eruiert die Gebäudeversicherung die Anzahl der Plätze für die stufenspezifischen Weiterbildungen?» Antwort: «Die Anzahl der Kurse wird basierend eines Fünfjahres-Durchschnittes erfasst. Grundsätzlich funktioniert das gut.
- Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommmission für den Rest der Amtsdauer.
Sandra Reinhard wird mit 117 Ja-Stimmen gewählt.
- Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer
Sonja Wiesmann-Schätzle wird mit 119 Ja-Stimmen gewählt.
- Ersatzwahl eines Mitglieds der Justizkommission für den Rest der Amtsdauer
Gottfried Möckle wird mit 120 Ja-Stimmen gewählt
- Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)
Die Grammatik wurde vereinheitlicht, die Schreibweise konsequent durchgesetzt.
Schlussabstimmung: Der Vorlage wird mit 116 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. Das Behördenreferendum wird nicht verlangt.
- Parlamentarische Initiative «Flexibler Energiefonds»
Die Diskussion wird nicht gewünscht.
- Parlamentarische Initiative «Abschaffung der jährlich wieder-kehrenden Verleihungsgebühren für Bootsstationierungen»
Es ist eine Massnahme aus dem Jahr 2014 zur Geldbeschaffung in Anbetracht eines fortgesetzten strukturellen Defizits. Fürs gesamte Budget macht es nur 0.01% des Budgets aus. Die Gebühr soll in einem vernünftigen Verhältnis zur staatlichen Leistung bestehen. Das ist hier nicht der Fall. Da unterschiedliche Konditionen bestehen, führt das zu einer Ungleichbehandlung in den betroffenen Gemeinden. Deshalb sollten die Gebühren wieder abgeschafft werden.
Gleichzeitig würde die Abschaffung zu «Zoff» unter den Konzessions-Mitgliedern führen. Mit der Abschaffung würde «während dem Spiel» eine Rosine aus der Geschichte herausgepflückt. Falls aufgeschnürt wird, müsste das ganze Paket aufgeschnürt werden. Die Suche nach Ungleichheiten ist nicht zielführend. Gleichzeitig bestehe vom Kanton keine rechtsungleichende Handlung. Es bestehe sehr wohl eine «Zur Verfügung-Stellung der Nutzung des öffentlichen Gewässers», was eine Konzession nachvollziehbar mache. Gemeinden könnten Sozialtarife erlassen… und Gründe für «finanziellen Übermut» gebe es auch keinen.
Die parlamentarische Initiative wird mit 83 Nein zu 30 Ja abgelehnt.
- Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung der Lehrpersonen (LBV)
Die Einführung der Basisstufe brachte unterschiedliche Entlöhnung für gleiche Arbeit. Die neuen Ausbildungen legen die Änderung nahe. Die Gleichstellung nach Anpassung der Ausbildung ist fällig. Auch in Zusammenhang mit den altrechtlich ausgebildeten Werk- und HW-Lehrpersonen auf der Sekundarstufe gilt es eine Ungleichheit zu beheben.
Gleichzeitig zeigt sich besonders ein Mangel an Kindergartenlehrpersonen.
Die höhere Verantwortung und der Mehraufwand von Klassenlehrpersonen wird von Judith Ricklin thematisiert.
Alle Fraktionen unterstützen grossmehrheitlich die Änderung. Unsere Fraktion unterstützt einstimmig die Anpassung der Verordnung.
Monika Knill bedankt sich für die positive Aufnahme und hat keine Ergänzungen.
Das Eintreten ist unbestritten.
In der 1. Lesung gibt es keine Bemerkungen.
Ricarda Zurbuchen leitete die Parlamentsdienste seit 2009. Sie wird verdankt für ihre kompetente, feinfühlige, engagierte Investition.
Durch Standig Ovation zeigt der Grosse Rat seine Wertschätzung.
Ricarda Zurbuchen bedankt sich für die Arbeit, die oft in der Freizeit investiert wird. Sie war stolz, ein Rädlein sein zu dürfen im Rat.
Der Grosse Rat beendet seine «Weihnachts-Sitzung» kurz nach halb zwölf.