Bericht zur Parteiversammlung vom 2. November 2020

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Bericht zur Parteiversammlung vom 2. November 2020

EVP Thurgau: 2 Ja, 1 Stimmfreigabe

In Bürglen fasste die Thurgauer EVP die Parolen zu den Abstimmungsgeschäften vom 29.11.2020: Die Konzernverantwortungsinitiative wurde einstimmig unterstützt; über die Finanzierung ‘Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten’ wurde Stimmfreigabe beschlossen. Der kantonale Neubau für die Schulsport-Turnhalle des BZTF wurde von den Mitgliedern ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Die unter coronakonformen Bedingungen von der Bezirkspartei Weinfelden organisierte Versammlung wurde mit einer Begrüssung von Bezirkspräsident Urs-Peter Beerli eröffnet. Ihr folgte der traditionelle besinnliche Einstieg mit einem Wort von Roger Stieger aus Hebräer 4,12 über das lebendige und kräftige Wort Gottes.

Über die Konzernverantwortungsinitiative referierten Simone Curau-Aepli, Präsidentin des Schweiz. Kath. Frauenbundes (pro) und Jérôme Müggler, Direktor der IHK Thurgau (kontra). Zur Sprache kamen neben Menschenrechts- und Umweltfragen auch rechtliche Unsicherheiten in bezug auf internationale Standards und Normen. Simone Curau sieht keine Wettbewerbsnachteile für korrekt handelnde Unternehmen. Jérôme Müggler befürchtet einen Kontrollapparat, welcher nichts bringt. Letztlich gab auch die Verwässerung des ursprünglichen Gegenvorschlags zum Ausschlag, dass die Initiative von den Parteimitgliedern – wie von der Mutterpartei – einstimmig angenommen wurde.

Ein ähnliches Resultat wurde auch dei der Volksinitiative ‘Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten’ erwartet. Vertreten wurden die Positionen von Nina Schläfli, Präsidentin SP Thurgau (pro) und Dominik Diezi, Stadtpräsident von Arbon (kontra). Ethischen und Neutralitätsfragen wurden das Recht auf die Selbstverteidigung von Ländern entgegengehalten. Nina Schläfli votierte dafür, nicht Geld in Kriegsmaterial zu investieren, das neben Toten zu viel Not und Leid in der Welt führe. Dominik Diezi stört die tiefe 5 %-Hürde, da sie für viele Firmen faktisch zu einem Pauschalverbot für Exporte führen könnte. Da bereits ein griffiges Kriegsmaterialgesetz bestehe wurde von den Anwesenden in Zweifel gezogen, ob die Initiative zu einer friedlicheren Welt führen würde. Aufgrund der geteilten Meinungen beschloss die Versammlung schliesslich Stimmfreigabe.

Der von EVP-Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach vorgestellte Objektkredit von Fr. 13,6 Mio. für den Neubau einer SchulsportTurnhalle am Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld (BZTF) erhielt von den Anwesenden die einstimmige Unterstützung. Alle drei Geschäfte kommen am 29. November 2020 zur Abstimmung.

4. November 2020