Trennung von Netz und Dienstleistungen bei der Swisscom
Um im Telekom-Markt für Wettbewerb zu sorgen, schlägt Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) in Anlehnung an das Vorgehen der EU-Kommission eine funktionale Trennung zwischen dem Netzbetrieb und den Dienstleistungen der Swisscom vor.
Navis unterlaufen die Strassensignalisation
Nebst der gesetzlich genau geregelten Strassensignalisation gewinnt die virtuelle Wegweisung durch Navigationssysteme privater Anbieter mehr und mehr an Bedeutung. Ruedi Aeschbacher will wissen, wie der Bundesrat die entstehenden Probleme bezüglich Verkehrslenkung, Verkehrssicherheit, Luftreinhaltung und Lärmschutz angehen will.
Abschaffung der Ruhewagen
Nationalrat Ruedi Aeschbacher wehrt sich gegen die Abschaffung der Ruhewagen in der 2. Klasse. Es sei ein bedenkliches Zeichen von Schwäche und Mutlosigkeit, eine geschätzte Einrichtung aufzugeben, nur weil deren Betrieb ein gewisses Engagement verlangt und dem Personal nicht immer nur Freude macht.
Teure Plakatkampagnen des Bundes
Mit einer Interpellation will Ruedi Aeschbacher in Erfahrung bringen, was der Bund in den letzten Jahren für Plakataktionen und Fernsehspots ausgegeben hat. Er fragt sich angesichts drohender Sparprogramme, ob sich die Ziele dieser Aufklärungskampagnen nicht mit günstigeren Mitteln erreichen liessen.
Bundesstelle für Jugendschutz
Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) will den Bundesrat im Nachgang der umstrittenen Rammstein-CD „Die Liebe ist für alle da“ zur Schaffung einer Bundesstelle für Jugendschutz bewegen. Sie müsste Kinder und Jugendliche vor jugendgefährdenden Inhalten in Musik, Games, Videos und Internet schützen können.
Sinnloser Abfallhandel
Mit einer weiteren Interpellation stellt Donzé den Import von 400 000 Tonnen deutschen Abfalls in Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen in Frage. Der Bundesrat soll ferner darlegen, wie er den heute tiefen Anteil an recycliertem Kunststoff zu erhöhen gedenke.
Schöne Feuerwerke und saubere Luft
Angesichts der immer zahlreicheren privaten Feuerwerke will Donzé schliesslich vom Bundesrat wissen, welche Limiten Lärmschutz und Luftreinhaltung gelten und wie sie durchgesetzt werden. Nur wenn Feuerwerke mit Mass, Rücksicht und Verstand eingesetzt würden, bleibe die Freude und das Staunen erhalten.