Erleichtert nimmt die EVP zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten den doppelten Boden der Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ erkannt und dem unfairen und ungerechten Anliegen eine Abfuhr erteilt hat. Der Eigenmietwert ist ein Unding und muss weg, keine Frage. Das verlangt die EVP schon seit langem (vgl. z.B. parlamentarische Initiative Ruedi Aeschbacher 04.436 Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums). Gleichzeitig müssen aber auch alle Abzugsmöglichkeiten weg. Sonst haben Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer den „Fünfer und das Weggli“ und die von der Verfassung verlangte Gleichbehandlung wäre nicht mehr gewährleistet. Das hat auch das Bundesgericht festgestellt. Es gilt nun einen Weg zu finden, wie der Eigenmietwert für alle Generationen abgelöst werden kann, ohne dabei Hauseigentümer oder Mieter einseitig zu bevorzugen. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wird dazu noch in der laufenden Session einen Vorstoss mit folgenden Eckwerten einreichen: Der Eigenmietwert wird abgeschafft. Unterhaltskosten dürfen nur noch abgezogen werden, soweit sie mit Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen oder denkmalpflegerischen Arbeiten zusammenhängen. Private Schuldzinsen dürfen im Umfang von 80% der steuerbaren Vermögenserträge abgezogen werden. Für Ersterwerber von selbst genutztem Wohneigentum soll ein zeitlich und beitragsmässig begrenzter Abzug von Hypothekarzinsen möglich bleiben. Dieser Vorschlag orientiert sich am Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“. Er beseitigt den heutigen Fehlanreiz, wonach steuerlich bestraft wird, wer seine Schulden abzahlt und trägt dem Gebot der Gleichbehandlung von Hauseigentümern und Mietern Rechnung.
Mit dem Nein zur Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ wurde eine Chance für eine einfache und schweizweit gültige Regelung rauchfreier Räume verpasst. Niemand wünscht die Raucherabteile in Zügen zurück. Viele Gäste erfreuen sich an der guten Atmosphäre rauchfreier Restaurants. Wo immer rauchfreie Räume eingeführt worden sind, hat sich die Bevölkerung sehr rasch daran gewöhnt. Leidtragende des heutigen Neins sind vor allem die Serviceangestellten, welche täglich dem gesundheitsschädigenden Rauch ausgesetzt sind, auf die Jobs angewiesen sind und deshalb „freiwillig“ akzeptieren müssen, in einem bedienten Fumoir beschäftigt zu werden. Ihnen hätte die EVP einen besseren Schutz ganz besonders gegönnt.
Erfreut ist die EVP über das klare Ja der Stimmberechtigten zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung. Musische Fächer sind ein wichtiger Bestandteil einer ausgeglichenen Ausbildung und sollen nicht länger den Kürzeren ziehen, wenn aus Spar- oder anderen Gründen an der Stundentafel geschraubt wird. Musikalisch begabte Kinder sollen gefördert werden wie ihre sportlich begabten Freunde. Die EVP ist überzeugt: Wer ein Instrument spielen oder singen kann, hat einen Schatz fürs Leben.
Bern, den 23. September 2012/nh