Die Fluggesellschaft Swiss lädt die Bundesratsparteien ein, ab 2014 von ihr Geld zu erhalten. Somit kann etwa die BDP ein Gesuch stellen, nicht aber glp, Grüne oder die EVP.

Es ist eine Tatsache, dass die grossen Parteien von Unternehmen und Verbänden mitfinanziert werden. Wer einen wesentlichen Teil seiner Einnahmen auf diese Weise erhält, neigt dazu, politische Entscheidungen zu fällen, welche die Geldgebenden zumindest nicht verärgert. Das ist ein ernsthaftes staatspolitisches Problem.

Richtig wäre es, wenn die grösseren Spenden an Parteien, Kandidierende und Abstimmungskomitees offengelegt werden müssten. Dass heute beim Bund und den Kantonen Parteispenden bis zu einer bestimmten Höhe bei den Steuern in Abzug gebracht werden können, ist sehr sinnvoll.

Die Wahlgesetze sind in den Kantonen sehr unterschiedlich. So erhielten früher im Aargau die Stimmberechtigten bei Majorzwahlen jeweils nur ein Blatt mit den notwendigen leeren Linien. Dank einer von den Stimmberechtigten genehmigten Volksinitiative der EVP werden heute mit dem Wahlzettel alle Namen von Kandidierenden, welche rechtzeitig gemeldet werden, schriftlich mitgeteilt.

Die Finanzierung der EVP basiert auf den Beiträgen der Mitglieder und von Freunden, welche hinter unseren Werten stehen. Die Grosszügigkeit unserer Mitglieder ist eindrücklich. Ich danke allen, die nach Massgabe ihrer Möglichkeiten mithelfen, dass wir eine Politik, die nicht von Sonder­interessen geprägt ist, führen können, von ganzem Herzen.

Heiner Studer,
Präsident der EVP Schweiz