Das Rüstungsprogramm steht auf des Messers Schneide. Die SVP will es sistieren, bis der Bundesrat dem Parlament einen detaillierten Bericht zur Lage der Armee vorgelegt hat, die SP will die Nachrüstung der F/A-18 verhindern, FDP und CVP wollen entweder das komplette oder gar kein Rüstungsprogramm. Wie EVP-Nationalrat Walter Donzé (BE) betont, ist das Rüstungsprogramm für die Weiterentwicklung der Armee nötig, ausgewogen und richtig: „Bei der Sicherheit unseres Landes dürfen wir keine Kompromisse eingehen. Ich appelliere deshalb an alle meine Ratskolleginnen und -kollegen, dem Rüstungsprogramm zuzustimmen. Es darf einfach nicht sein, dass die Parteipolitik die Sicherheit der Schweiz gefährdet. Das wäre eine völlig Umkehrung der Prioritäten und absolut verantwortungslos.“ Die F/A-18 hätten ungefähr die Hälfte ihrer Lebensdauer erreicht, die Nachrüstung verlaufe eingebunden in ein internationales Programm, bei dem die Flugzeuge mit der nötigen Elektronik für den Einsatz während der nächsten 15 Jahre ausgerüstet würden. „Bundesrat Schmid muss sich fürs ganze Rüstungsprogramm einsetzen“, findet Donzé, „sonst wirft man ihm zu recht vor, er wolle nur seine Haut retten.“ Die SP hingegen lehne ja auch den Tigerersatz ab, wie Donzé bemängelt: „Sie schwächt damit die Schweizer Armee bei ihrem wichtigsten Punkt: dem Luftschirm.“ Es dürfe nicht sein, dass die SP wegen der parteipolitischen Querelen sachpolitisch zur Gewinnerin werde und die Nachrüstung der F/A-18 verhindere. Komme es nämlich wegen dem Tigerersatz zu einer Volksabstimmung, seien die neuen Flugzeuge wohl nicht vor 2016 operativ im Einsatz. „Dann aber werden die F/A-18 im letzten Viertel ihrer Lebensdauer stehen.“

Die EVP kritisiert zudem den verbreiteten Schluss, Bundesrat Samuel Schmid müsse zurücktreten, falls er das Rüstungsprogramm nicht durchs Parlament bringe. Das ist nun wirklich eine seltsame Logik. Das Rüstungsprogramm ist vielmehr eine Vorlage wie jede andere auch, die vom Gesamtbundesrat beschlossen worden ist, dem Parlament als Botschaft vorgelegt wird und von diesem abgelehnt, verändert oder beschlossen werden kann. Wenn der Nationalrat das Rüstungsprogramm heute zerpflückt, kommt es in den Ständerat, welcher wohl uneingeschränkt hinter der Vorlage stehen wird. Dann hätte sich der Nationalrat wie bei anderen Geschäften auch einer Differenzbereinigung zu stellen und es kann wieder ganz anders aussehen.

Zürich, den 23. September 2008/nh