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Die wirklichen Gewinner und Verlierer

Der persönliche Wahlkommentar von EVP-Kantonsrat René Steiner aus Olten (SO). Lesenswert!

Wer einmal Abstand nimmt vom veralteten links rechts Schema oder vom ewig gestrigen „liberal versus staatsgläubig“, spürt schnell, dass es drei Kriterien sind, die bei den Wahlen 2011 den Unterschied gemacht haben.

 

1. Traditionell (-20 Sitze) versus unverbraucht (+18 Sitze)

Die traditionellen Parteien sind die grossen Verlierer. Am schlimmsten hat es die Grünen und die SVP erwischt. Sie haben vierzehn Sitze verloren. Die SP ist mit einem blauen Auge davon gekommen und hat aus wahlarithmetischen Gründen sogar einen Sitz gewonnen. Mitte rechts mussten CVP und FDP zusammen 7 Sitze abgeben. Rolf Büttiker (FDP Solothurn) meinte nach den Wahlen resigniert «Die FDP hat das Land aufgebaut. Ihr Niedergang entspricht wohl einfach dem Lauf der Zeit.» Zugelegt haben die beiden neuen Player im politischen Zirkus: Grünliberale und BDP, die gemeinsam achtzehn Sitze gewinnen!

 

2. Lösungsorientiert (+18 Sitze) versus polarisierend (-15 Sitze)

Parteien, die eher ideologisch statt lösungsorientiert zu Werk gehen, haben zusammen fünfzehn Sitze eingebüsst: SVP, Grüne und EDU. Das ist auch der Grund warum es bei den traditionellen Parteien die CVP und FDP weniger erwischt hat. Beide werden eher als zur konstruktiven Mitte gehörend wahrgenommen.

 

3. Für den Atomausstieg (+13 Sitze)

Ein drittes Kriterium war der Fukushima Effekt. Oder etwas präziser: der Atomausstieg. Übers ganze politische Spektrum hat der Atomausstieg dreizehn Sitze gewonnen; linke Parteien und Grünliberale gewinnen zusammen vier Sitze, auf der rechten Seite hat die BDP, die sich inzwischen auch für den Atomausstieg ausgesprochen hat, neun Sitze zugelegt.

 

Fazit: Verloren hat nicht rechts oder links, staatsgläubig oder liberal. Verloren haben die traditionellen Parteien, die Ideologen und die Befürworter von Atomstrom. Gewonnen hat, was unverbraucht und eher lösungsorientiert statt polarisierend daher kommt. Und gewonnen hat auch der Atomausstieg.

Das Votum des Volkes an das neue Parlament ist also eine dreifaches:

  1. Wir wollen aus Bern neue Töne hören. Wir sind nicht politikverdrossen, aber wir erwarten neue, kreative und visionäre Ansätze statt die alten Parteiprogramme.
  2. Wir wollen Lösungen, statt polarisierendes und ideologisches Geplänkel von links und rechts. Wir haben es satt, jeden Freitag in der Arena auf SF1 dieselben ideologischen Phrasen zu hören, die zwar medialen Unterhaltungswert besitzen, uns aber keinen Schritt weiter bringen.
  3. Und wir wollen in Zukunft unseren Strombedarf ohne Atomenergie decken können.

Die neuen Parlamentarier tun gut daran, wenn sie diese Message hören und jenseits von parteipolitischem Geplänkel daran gehen, sie umzusetzen.

Aus Sicht der EVP muss man sagen: schade, dass nicht mehr unserer Leute gewählt worden sind. Denn das sind drei Anliegen, für die wir uns in den die letzten Jahren immer eingesetzt haben...